CDU: Straßensanierungsprogramm für Westküste gefordert

28.09.2015

CDU: Straßensanierungsprogramm mit jährlich 25 Mio.€ für Westküste gefordert

Der Besuch des CDU Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Daniel Günther, war von zahlreichen Terminen bestimmt:

Flüchtlingsunterkunft Albersdorf, Hafenschleuse Friedrichskoog, Baustellen 380 kV Westküstenleitung und Landesstraßen 138 und 276 nach Brunsbüttel.

Die Auswirkungen auf die Straßeninfrastruktur durch die vielen Großbaustellen der Energiewende sind nirgends so stark erkennbar wie in Dithmarschen .

Von fünf Erdkabeltrassen von Büsum nach Brunsbüttel für Nordseeoffshoreparks sind schon drei durch Tennet realisiert. Das Norwegerkabel soll 2016 folgen. Die 380kV Freileitung von Niebüll nach Brunsbüttel hat schon seit 2014 bzw. 2015 zwei Großbaustellen:

Umspannwerk St. Michaelisdonn und Mastenbau im 1. Abschnitt von Brunsbüttel nach St. Michaelisdonn im Mai 2015 begonnen.

Daneben laufen Repoweringvorhaben und Neubauvorhaben für weitere Onshorewindkraftanlagen. Die Landesstraßen zwischen Friedrichskoog und Burg, zwischen Brunsbüttel und Meldorf sind in einem katastrophalen Zustand, teils schon dauerhaft auf Tempo 30 km reduziert.

Durch den intensiven Schwerlastverkehr für alle Baustellen beschleunigt sich der Verfall der Landesstraßen und der Gemeindestraßensubstanz.

Die landwirtschaftlichen Wege werden stark beansprucht und sind teils so geschädigt, dass eine Benutzung kaum noch zumutbar ist. Da sich die Erdkabeltrassen Nordlink ( Norwegerkabel ) und SylVin 2 ( Offshore ) zeitlich verschieben, ist ungewiss, wann alle Wege wieder hergestellt werden können.

Die Entschädigungszahlungen von Tennet werden bei weitem nicht ausreichen, damit die Gemeinden von Büsum bis Brunsbüttel ihre Gemeindewege erneuern können. Das Land ist finanziell um Hilfe gebeten worden, aber das Ministerium Harbeck reagiert bisher nicht.

Aus Sicht des CDU Kreisvorsitzenden Volker Nielsen ist keine andere Region in Schleswig Holstein so von der Energiewende betroffen, wie Dithmarschen. Nicht erkennbar ist, ob die Offshorewirtschaft Vorteile für Schleswig Holstein bringt ( Steuern, Arbeitsplätze, Gewerbeansiedlungen an den Hafenstandorten

Brunsbüttel und Büsum ). Vor diesem Hintergrund sind Dithmarschen Kommunen nicht bereit, für die Beseitigung von Wegeschäden nach Bau der Erdkabel für die Offshorewirtschaft eigenes Geld in die Hand - über die Verantwortung für Vorschäden hinaus - nehmen zu müssen.

Die Entschädigungen von Tennet Offshore werden bei weitem nicht reichen, um die Wege zu erneuern.

CDU Fraktionschef Daniel Günther machte sich vor Ort ein Bild über die aktuellen Baustellen und die Straßenzustände. Gemäß Straßenzustandsbericht des Landes, heruntergebrochen auf Dithmarschen, sind Sanierungen nur für die L 138 bis 2019 vorgesehen. Daniel Günther unterstützt die Forderung der Dithmarscher CDU, für die Westküstenkreise Nordfriesland, Steinburgund Dithmarschen von 2016 bis 2018 in einem Sonderprogramm jährlich 25 Mio. € für die Sanierung der Landesstraßen einzurichten. Die CDU wird laut Daniel Günther 2017 nach Übernahme der Regierung die Straßensanierung sofort anpacken.

In der Abschlußbesprechung im St. Michels " Landhaus Gardels " zeigte Volker Nielsen die Bedeutung der Westküste für die Energiewende zusammenfassend auf. " Ohne uns läuft das nicht ", so CDU Kreisvorsitzender Nielsen. Die Landesregierung ist am Zug, nun die kaputten Gemeindewege und Landesstraßen in Ordnung zu bringen.

Abschließend sagte Volker Nielsen: "vitaminreiches Gemüse aus Dithmarschen für Dich Daniel, halt Dich fit - Schleswig Holstein braucht junge Politiker wie Dich".